AGBs

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1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Möcker & Stoltze GbR, Poststraße 5, 32139 Spenge (nachfolgend „MACHBAR“) und den jeweiligen Personen, die das unter der Domain www.machbar-online.de (nachfolgend „Website“) und in der MACHBAR iOS- und Android App (nachfolgend „App“; Website und App gemeinsam „Plattform“) vorgehaltene Angebot nutzen möchten (nachfolgend „Nutzer“ oder „du“). 1.2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: machbar-online.de/datenschutz). 1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1. MACHBAR bietet vorgefertigte Programme mit unterschiedlichen Workouts an. Es können auch eigene Programme mit den Übungen aus der Übungsdatenbank erstellt werden. Du bist für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung der von dir eingestellten Daten, Inhalte, Parameter und Angaben (nachfolgend „Parameter“) verantwortlich. MACHBAR nimmt keine Überprüfung der von dir angebenden Parameter auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck oder den vertraglich vorgesehenen Zweck vor. 2.3. MACHBAR kann keinen Coach vor Ort oder eine gesundheitliche/medizinische Beratung, Begleitung oder Behandlung durch einen Arzt oder anderes Fachpersonal ersetzen. MACHBAR gibt dir im Rahmen der Dienste lediglich unverbindliche Tipps und Korrekturhinweise, die keinesfalls als verpflichtende Handlungsanweisungen zu verstehen sind. Sollten dir Tipps und Korrekturhinweise nicht zusagen, unangenehm sein oder solltest du Bedenken haben, führe das Workout nicht aus und halte zunächst Rücksprache mit deinem Arzt. 2.4. Die Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist ein entsprechender gesundheitlicher Zustand. Du darfst keine Verletzungen oder Einschränkungen haben, die für das Workout relevant sind. Dies gilt insbesondere für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, Neuromuskuläre Erkrankungen, Wirbelsäulen- oder Gelenkprobleme sowie andere gesundheitliche Einschränkungen. Als Schwangere oder während der Stillzeit solltest du ebenso von der Nutzung der Dienste absehen. Halte im Einzelfall Rücksprache mit einem Arzt, bevor du die Dienste nutzt. 2.5. Der Umfang der Nutzung der Dienste kann von dir im Rahmen verschiedener Angebote selbst gewählt werden und ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. 2.6. MACHBAR ist berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der Dienste vorzunehmen, die unter Berücksichtigung deiner Interessen zumutbar sind. MACHBAR ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Dienste durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen. 2.7. Du kannst einen Teil der Dienste nach erfolgreicher Registrierung gemäß Ziffer 3.2 kostenlos nutzen. Die vollständige Nutzung der Dienste setzt allerdings den kostenpflichtigen Abschluss eines Vertrages gemäß Ziffer 3.5 voraus. 2.8. MACHBAR bietet zudem Waren (z.B. Merchandisingsprodukte) über einen eigenen Online-Shop an. Für den Kauf der Waren geltend die besonderen Bedingungen gemäß Ziffer B.

 

3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss, Nutzungsberechtigung

3.1. Die vollständige Nutzung der Dienste setzt die Registrierung als Nutzer und den Abschluss eines entsprechenden Vertrages auf der Plattform voraus. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Accounts auf der Plattform unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. 3.2. Im Registrierungsformular hast du deinen Namen, deine Adresse sowie eine gültige E-Mail-Adresse und weitere Daten (Geburtsdatum, Geschlecht) anzugeben und ein Passwort zu erstellen. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars mittels des Buttons „jetzt registrieren“ (oder einer ähnlichen Formulierung) erstellst du ein Nutzerkonto (nachfolgend „Account“) und gibst ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Durch das abschließen der Registrierung kommt zwischen dir und MACHBAR ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).  3.4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar. 3.5. Du bist ausschließlich berechtigt die Dienste für private Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar gewerblichen Zwecken dient, ist ausgeschlossen. 3.6. Der rechtsverbindliche Vertragsschluss zum Abschluss eines Vertrages über die MACHBAR Website (Plattform) vollzieht sich wie folgt: a. Die Darstellung der Verträge auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) dar. b. Der Nutzer bestätigt seine Auswahl durch Anklicken des Buttons „Kaufen“, „abschließen“ oder einer ähnlichen, aussagekräftigen Formulierung. c. Der Nutzer hat die Möglichkeit seine Daten noch einmal zu prüfen und zu korrigieren. Dazu stellt MACHBAR dem Nutzer angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Nutzer Eingabefehler vor dem verbindlichen Angebot erkennen und berichtigen kann. d. Der Nutzer kann vor dem verbindlichen Absenden des Angebotes durch Betätigen der „Zurück“-Taste im Bestellformular nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Unterseite gelangen, auf der seine Angaben erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. e. Der Nutzer sendet die Bestellung verbindlich ab, durch Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig_kostenpflichtig abonnieren_bestellen“. Die Absendung der Bestellung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. f. Der Zugang des Angebotes wird unverzüglich mittels einer Empfangsbestätigung durch MACHBAR bestätigt. g. Die Annahme des Angebotes durch MACHBAR erfolgt durch Erklärung der Annahme in Textform oder Freischaltung der entsprechenden Dienste für den Nutzer.

3.7. Die Registrierung und der Abschluss eines Vertrages ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Verbrauchern sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Nutzer müssen zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben. 3.8. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder eines Vertrages besteht nicht. MACHBAR behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Vertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen. 3.9. Die bei der Registrierung und im Rahmen des Abschlusses eines Vertrages abgefragten Daten sind von dir vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich deine Daten nachträglich, so bist du verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von MACHBAR hast du die Daten zu bestätigen.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Abschluss zur Nutzung der Dienste ist kostenpflichtig. Für die Preise der Dienste ist die im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses jeweils aktuell geltende Preisliste (nachfolgend „Vergütung“) maßgeblich. Dir können jedoch seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat MACHBAR keinen Einfluss. 4.2. Die vom Nutzer geschuldete Vergütung ist jeweils zum Anfang des Buchungszeitraumes (monatlich oder jährlich) im Voraus zur Zahlung fällig. 4.3. Die vom Nutzer geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von MACHBAR unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden auf der Plattform aufgeführt. MACHBAR behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Nutzern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist. 4.4. MACHBAR behält sich vor, zeitlich beschränkte Preisnachlässe auf die Preisliste/Produkte anzubieten. Diese Angebote können jederzeit beendet oder eingeschränkt werden.

 

5. Einräumung von Nutzungsrechten, Rechte an den Inhalten des Nutzers

5.1. MACHBAR räumt dir ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der Dienste im Umfang und nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen für die Dauer des Nutzungsvertrags das örtlich unbeschränkte, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Dienste und die Plattform zu nutzen. Das Eigentums- und Urheberrecht an der Plattform und den Diensten verbleibt ausschließlich bei MACHBAR. 5.2. Du räumst MACHBAR das einfache, räumlich, zeitlich und Inhaltich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von dir auf der Plattform eingestellten Inhalten (nachfolgend „Nutzerinhalte“) ein (nachfolgend „Lizenz“). Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. MACHBAR ist insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. 5.3. Die Lizenz endet, wenn du deine Nutzerinhalte oder deinen Account löschst. 5.4. Du garantierst, dass du Inhaber der übertragenen Rechte bist und dass es dir möglich ist, die in Ziffer 5.2 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Du garantierst außerdem, dass die erstellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.

 

6. Accountnutzung, Geheimhaltung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

6.1. Du verpflichtest dich: a. keine beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, menschenverachtenden oder verleumderischen Inhalte zu erstellen; b. keine pornographischen oder rassistischen Inhalte zu erstellen; c. keine Inhalte zu erstellen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen; d. keine Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken oder das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code); e. keine unwahren oder unsachlichen Inhalte zu erstellen; f. keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf der Plattform zu betreiben; g. nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zu erfassen oder auf andere Art auf die Plattform zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von MACHBAR eingeholt wurde; h. keine Anmeldeinformationen einzuholen oder auf einen Account zugreifen, die_das einem anderen Nutzer gehören_gehört und keine Daten anderer Nutzer zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten ohne dazu berechtigt zu sein; i. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein; j. keine Werbung für ein Unternehmen zu kommerziellen Zwecken vorzunehmen; k. oder Links zu solchen Inhalten zu setzen. 6.2. MACHBAR ist berechtigt, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Du hast insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte. 6.3. Verstößt du gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann MACHBAR a. Inhalte abändern oder löschen; b. den Nutzungsvertrag fristlos kündigen; c. den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren; d. dir ein Verbot erteilen, sich nach der Löschung deines Accounts unter einem anderen Namen wieder anzumelden. 6.4. Diese Sanktionen kann MACHBAR ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dir auch gegen deinen ausdrücklichen Willen verhängen. 6.5. MACHBAR kann dich endgültig von der Nutzung der Plattform und der Dienste ausschließen (endgültige Sperre), wenn du insbesondere a. falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hast, b. deinen Account unberechtigt überträgst oder c. andere Nutzer oder MACHBAR in erheblichem Maße schädigst, insbesondere die Dienste missbrauchst. 6.6. Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 6.7. Nachdem du gesperrt wurdest, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald du gesperrt wurdest, darfst du dich auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

 

7. Geheimhaltung

7.1. Du bist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und deine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und dich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit deinem Passwort und deiner E-Mail-Adresse abgegeben bzw. begangen werden, können dir auch dann zuzurechnen sein, wenn du hiervon keine Kenntnis hast. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn du Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschaffst. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald du Kenntnis davon erlangst, dass unbefugten Dritten deine Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. 7.2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist MACHBAR aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. MACHBAR informiert dich hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

 

8. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags und des Coaching-Vertrages

8.1. Du kannst den Nutzungsvertrag, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, jederzeit kündigen. Hast du vor der Kündigung des Nutzungsvertrages einen Vertrag abgeschlossen, wird die Kündigung nicht wirksam, bevor der Vertrag vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Verträge erforderlich ist. Die Kündigung kann über deinen Account auf der Plattform vorgenommen werden.

8.2. MACHBAR kann den Nutzungsvertrag, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Hast du vor der Kündigung des Nutzungsvertrages einen Vertrag abgeschlossen, wird die Kündigung nicht wirksam, bevor der Vertrag vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Verträge erforderlich ist. Das Recht zur Sperrung eines Nutzerkontos nach Ziffer 6 bleibt hiervon unberührt. 8.3. Die Laufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages und wird für die Dauer von einem Monat oder zwölf Monate abgeschlossen. Es verlängert sich jeweils um die ausgewählte Laufzeit, wenn es nicht vor Beginn des nächsten Vertragsmonats gekündigt wird. 8.4. Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann MACHBAR den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. 8.5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

9. Abwicklung nach Kündigung

Die von dir hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von MACHBAR mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch MACHBAR hast du für mindestens zwei Wochen die Möglichkeit, deine gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern. Sofern MACHBAR berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf MACHBAR sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von MACHBAR gelöscht.

 

10. Widerrufsrecht

Dein Widerrufsrecht erlischt, wenn du ausdrücklich zugestimmt hast, dass MACHBAR mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und du deine Kenntnis davon bestätigt hat, dass du durch deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages dein Widerrufsrecht verlierst. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Möcker & Stoltze GbR, Poststraße 5, 32139 Spenge, Tel: [o], E-Mail-Adresse [o].) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

11. Haftungsbeschränkungen

11.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 11 haftet MACHBAR nur, wenn und soweit MACHBAR, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von MACHBAR oder der von MACHBAR zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet MACHBAR jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 11.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MACHBAR, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von MACHBAR der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 11.3. Die in den vorstehenden Ziffern 11.1 und 11.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 11.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von MACHBAR nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist. 11.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 11 unberührt.

 

12. Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

 

13. Online-Streitbeilegung

MACHBAR weist den Nutzer hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

MACHBAR ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.

 

14. Abtretung von Ansprüchen

14.1. Der Nutzer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MACHBAR berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu MACHBAR abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt. 14.2. Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.

 

15. Ausschluss fremder AGB, Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

15.1. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn MACHBAR den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. 15.2. Die Registrierung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Nutzer und MACHBAR erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch. 15.3. Sämtliche Vertragstexte sind dem Nutzer auf der Plattform lediglich in der aktuellen Fassung zugänglich. Der jeweilige Vertragstext wird dem Nutzer jedoch per E-Mail zugeschickt und kann so von dem Nutzer gespeichert oder ausgedruckt werden. 15.4. Diese Nutzungsbedingungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 15.5. Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von MACHBAR der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 15.6. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von MACHBAR.

 

16. Änderung dieser Nutzungsbedingungen, salvatorische Klausel

16.1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht. 16.2. MACHBAR behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für dich nicht zumutbar. MACHBAR wird dich über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widersprichst du der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von dir angenommen. 16.3. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.